Beleihung
Das Wort Beleihung erinnert an ein Ausleihen. Es könnte auch bedeuten, dass ein Wertgegenstand beliehen wird gegen den Preis seines Wertes. Tatsächlich ist es so ähnlich zu verstehen, denn durch eine Beleihung werden Hoheitsrechte auf Privatpersonen übertragen. Wie ist das zu verstehen?
Der Staat hat gewisse Aufgaben zu verrichten. Prinzipiell setzt er dazu Beamte ein. Allerdings ist es nicht immer nützlich oder sinnvoll, Beamte an jeden erdenklichen Job zu binden, wenn dieser auch durch andere, d. h. natürliche und juristische (Privat)- Personen, verrichtet werden kann. Diese Personen nehmen dann z. B. Verwaltungsaufgaben selbstständig wahr und werden somit zu
Verwaltungshelfern.
Der Gegenstand der Beleihung ist nicht neu und erst recht keine Erfindung modernen Verwaltungsrechts, auch wenn die seit einigen Jahren in Gang gekommenen Privatisierungsbestrebungen von Bund und Ländern diesen Schluss zulassen. Die Beleihung privater Personen zur Entlastung von Staat und seiner Verwaltung ist aus anderen Zeiten und anderen Ländern bereits seit langem bekannt. Fast überall wird gerne von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Erfüllung staatlicher Aufgaben in die Hände privater Rechtssubjekte, Beliehene eben, zu geben. Eine Beleihung muss sich jedoch immer im Rahmen der Gesetzesauslegung und der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Beleihung bewegen.
Da es gesetzlich geregelt ist, dass nur Beamte und Angestellte der öffentlichen Verwaltung hoheitliche Befugnisse ausüben dürfen, wird hier mit einer klar definierten Ausnahme gespielt, die durch Gesetzestexte abgesichert sein muss. Um diesen Quantensprung zu erreichen, müssen sehr strenge Vorschriften beachtet werden. Grundsätzlich muss der beleihende Hoheitsträger den Beliehenen beherrschen können, und die Möglichkeit einer Kontrolle muss jederzeit gegeben sein. Denn auch wenn der Beliehene hoheitlich tätig wird, hat der Staat für die Verletzung von Amtspflichten durch den Beliehenen geradezustehen. Amtshaftungsansprüche werden also auf jeden Fall gegen den Staat gerichtet.
Durch folgende Beispiele soll das Wesen einer Beleihung klarer werden:
- Die Firma Toll Collect sammelt durch Erhebung und Überwachung der Deutschen LKW-Maut die Gebühren ein, die der Staat für das Befahren seiner Bundesstraße von den Speditionen haben möchte.
- Die technischen Überwachungsvereine (TÜV) und andere Prüfgesellschaften setzen zur regelmäßigen Hauptuntersuchung von Kraftfahrzeugen beliehene Prüfingenieure ein.
- Die gleichen hoheitlichen Aufgaben wie TÜV Ingenieure erledigen auch Bezirksschornsteinfeger, Notare, Fleischbeschauer, Amtsärzte usw.
- Auch Flug- und Schiffskapitäne sind Beliehene, wenn sie „für die Sicherheit und Ordnung an Bord ihres in Fahrt befindlichen (Luft)- Schiffes“ sorgen.
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