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BVR sieht Widerspruch: Bankenabgabe belastet Förderkreditgeschäft

Der Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR) hat sich kritisch zur geplanten Bankenabgabe geäußert und moniert, dass sich diese in ihrer jetzigen Form negativ auf das Geschäft mit Förderkrediten auswirken werde.

Der Hintergrund: Förderdarlehen, wie etwa solche der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau, werden oft über andere Banken ausgereicht. Verbindlichkeiten eines Kreditinstituts gegenüber einem anderen verbreitern im aktuellen Gesetzentwurf die Bemessungsgrundlage.

Für einen Förderkredit könnte deshalb mehrfach eine Abgabe anfallen, wenn das Darlehen über mehrere Banken zum Endkunden findet. Die VR-Banken bündeln Förderkredite genau wie die Sparkassen über ihre Zentralbank, so dass diese Institute von der Doppelbelastung besonders betroffen wären.

Der Präsident des Bundesverbands, Uwe Fröhlich, sieht in der gleichzeitigen Kredit Förderung und deren Belastung durch die Bankenabgabe einen Widerspruch. Er sieht in der Abgabe deshalb eine widersprüchliche Lenkungsfunktion und fordert eine Ausnahme bei der Abgabe für kleinere Institute.

Er argumentiert, dass solche Ausnahmen auch in anderen europäischen Ländern gang und gäbe seien. Er weist darauf hin, dass kleinere Banken aufgrund ihres beständigeren Geschäftsmodells ohnehin zu den verlässlicheren Steuerzahlern gehören und nicht für die Spekulationsverluste von Großbanken in Haftung genommen werden dürften. Fröhlich zufolge käme z.B. eine Ausnahme für Kreditinstitute mit einer Bilanzsumme von weniger als 10 Mrd. Euro in Betracht.

Der Verbandspräsident fürchtet bei einer Umsetzung des Entwurfs in seiner heutigen Form Nachteile für Banken sowie für mittelständische und kleinere Unternehmen: "Die Bankenabgabe in ihrer jetzigen Ausgestaltung wird sich negativ auf das Förderkreditgeschäft auswirken und damit gerade die Banken und deren Kunden bestrafen, die am stärksten zur Versorgung des Mittelstandes mit Krediten und eben auch Förderkrediten beigetragen haben".

Alle Angaben ohne Gewähr. Dieser Beitrag wurde sorgfältig recherchiert und gibt den Sachstand vom 13.10.2010 wieder. Neuere Entwicklungen sind im Beitrag nicht berücksichtigt. Eine Haftung für Inhalte wird nicht übernommen.

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Veröffentlicht am: 13.10.2010

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Schlagwörter: Kredite, Förderkredite, Förderkreditgeschäft, Bankenabgabe, Kreditinstitute

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