Geschäftsunfähigkeit
Wie ist Geschäftsunfähigkeit definiert?
Geschäftsunfähigkeit bezeichnet die grundsätzliche Unfähigkeit, wirksame Willenserklärungen abzugeben. Hierzu zählen allerdings keine einfachen Geschäfte des alltäglichen Lebens. Die Geschäftsunfähigkeit steht im Gegensatz zur Geschäftsfähigkeit und ist in §104 BGB geregelt. Bei Ausländern richtet sich die Geschäftsfähigkeit nach dem Recht des Heimatstaates.
Welche Personengruppen sind geschäftsunfähig?
Geschäftsunfähig sind alle Kinder, die das siebente Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Minderjährige, die älter als 7 Jahre sind, aber das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind in der Regel beschränkt geschäftsfähig.
Bei allen anderen Personen wird zunächst von einer Geschäftsfähigkeit ausgegangen. Geschäftsunfähigkeit besteht jedoch bei Personen, die eine nicht nur vorübergehende, krankhafte Störung der Geistestätigkeit im Sinne des Gesetzes aufweisen. Ob eine solche vorliegt, ist für den jeweiligen Einzelfall von einem Sachverständigen zu entscheiden. Die Beweislast für eine Geschäftsunfähigkeit trägt derjenige, der die Geschäftsfähigkeit bezweifelt.
Die Rechtsprechung hat Geschäftsunfähigkeit etwa bei Demenzkranken, Betroffenen des Korsakow-Syndroms oder Personen mit einer Intelligenzminderung angenommen. Das Vorliegen einer solchen Diagnose führt aber üblicherweise nicht direkt zur Geschäftsunfähigkeit, denn hier entscheidet der Einzelfall. Eine Person, deren Geistestätigkeit im Sinne des Gesetzes gestört ist, kann zudem dennoch geschäftsfähig sein, wenn sie während eines lichten Momentes handelt.
Welche Auswirkungen hat eine festgestellte Geschäftsunfähigkeit?
Wird die Geschäftsunfähigkeit festgestellt, handelt ein gesetzlicher Vertreter für den Geschäftsunfähigen. Jede Willenserklärung muss also dem Vertreter zugehen.
Befürchtet eine Person, in Zukunft geschäftsunfähig zu werden, so kann sie eine Vorsorgevollmacht abschließen. Verträge mit Geschäftsunfähigen sind nichtig und führen zur Rückabwicklung des Vertrages. Daher kann auch ein Sofortkredit ohne Schufa erst mit Geschäftsfähigkeit erfolgen.
Eine festgestellte Geschäftsunfähigkeit kann ferner Auswirkungen auf die Prozess- und Testierfähigkeit haben. Hinsichtlich der Testierfähigkeit gilt eine weitere Besonderheit, denn erst ab 16 Jahren können Personen testierfähig werden. Eine geschäftsfähige Person muss also nicht immer auch testierfähig sein.
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